Das nachfolgende Konzept fasst die Ergebnisse der Arbeiten der Arbeitsgruppe Recht OGD (AG Recht OGD) zusammen und zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf, innerhalb derer die OGD Strategie umgesetzt werden soll. Weitere Lieferobjekte der AG Recht OGD sind Textbausteine für Standardformulierungen zur Nutzung der OGD Datensätze, ein Entwurfstext für die Rubrik "rechtliche Grundlagen" auf der Internetseite ("Disclaimer"), sowie eine Arbeitshilfe für Behörden, die Datensätze auf OGD publizieren möchten.
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