Die OGD-Strategie sieht vor, dass OGD aller föderalen Ebenen unter möglichst einheitlichen Nutzungsbedingungen publiziert werden. Die nachfolgende Entscheidgrundlage fasst die Ergebnisse der Arbeiten der Arbeitsgruppe Recht OGD (AG Recht OGD) zur Frage der Nutzungsbedingungen für OGD zusammen. Sie zeigt bestehende gesetzliche Beschränkungen für die Nutzung von Behördendaten und ihre Konsequenzen auf. Basierend auf der Entscheidgrundlage hat der Projektausschuss des Projektes OGD-Schweiz über die in Kapitel 4 aufgeführten Punkte entschieden. Er hat damit definiert, welche Kriterien Daten erfüllen müssen, damit sie als OGD gelten.
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